ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER ITS AG / GLOBAL DATA PROTECT
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Überlassung und Nutzung des Daten- Sicherungssystems GLOBALDATAPROTECT des Unternehmens ITS AG / GlobalDataProtect (im folgenden GDP AG genannt) und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GDP gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil dieser Vereinbarung, es sei denn GDP stimmt Ihrer Geltung schriftlich zu.
§ 2 Leistungen von GDP
(1) GDP erbringt mit GLOBALDATAPROTECT im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die nachfolgend aufgeführten Leistungen:
a) Überlassung von Speicherplatz GDP stellt dem Kunden auf der zentralen Plattform Speicherplatzkapazität in dem vereinbarten Umfang zum Abspeichern seines Backup-Datenvolumens zur Verfügung. Mit GLOBALDATAPROTECT kann der Kunde und die von ihm dazu autorisierten Nutzer (User) die definierten Daten auf der von GDP betriebenen zentralen Plattform sichern. Der Kunde ist berechtigt, einen oder mehrere Server, PCs oder Laptops für die Nutzung von GLOBALDATAPROTECT zu konfigurieren und die hierfür jeweils erforderlichen Zugangsberechtigungen und Softwarepakete abzurufen. Der Preis für zusätzliche, über die im Grundpaket enthaltenen, hinausgehende Zugangsberechtigungen, Clientlizenzen und Speicherplatz richtet sich nach der gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
b) Überlassung der Software
GDP überlässt dem Kunden die für den Zugang und für die Nutzung von GLOBALDATAPROTECT erforderliche Software, z.B. per Download aus dem Internet oder den Fachhändlern. Die Installation dieser Software erfolgt durch den Kunden bzw. gemeinsam durch den Kunden oder den Fachhändler. Das Benutzerhandbuch, mit Hilfe- Funktion in elektronischer Form, wird dem Kunden im Internet zur Verfügung gestellt. Die Funktionalitäten der Software ermöglichen für jeden vom Kunden autorisierten Server-, Client-PC:
• die Einrichtung eines ausschließlich vom authentifizierten Nutzer (Benutzer-name und Passwort) administrierbaren Speicherbereiches auf der Plattform.
• ein manuelles oder automatisches Backup, der vom Kunden ausgewählten Daten des Server-, Client-PC auf der Plattform. Auf dem Server-, Client-PC zwischenzeitlich
geänderte oder gelöschte Dateien, stehen auf der Plattform für einen vom Kunden frei definierbaren Zeitraum zur Wiederherstellung zur Verfügung. Anzahl und
Frequenz der vom Kunden auf der Plattform durchgeführten Backup-/Restore- Vorgänge können vom Kunden ohne Einschränkung vorgenommen werden.
• die Übermittlung der zu sichernden Daten unter Verwendung von Datenkompressions-Technologien, die dem Stand der Technik entsprechen, an die Plattform; hierbei werden die seit der letzten Datensicherung veränderten Bytes ermittelt und ausschließlich diese für den aktuellen Sicherungsvorgang gekennzeichnet .
• eine vollständige Verschlüsselung des Backup-Datentransfers und der auf der Plattform gespeicherten Daten mittels aktuellem Verschlüsselungsstandard,
• eine Wiederherstellung (Restore) der auf dem clientbezogenen Datenkonto gesicherten und verschlüsselten Dateien;
• das Löschen von eigenen Backup-Daten;
• die Überwachung der erfolgreichen Übertragung der Daten (Sicherungsprotokolle) durch den Kunden.
(2) Plattform
Die Leistung wird auf der Plattform erbracht, die täglich in der Zeit von 0:00 bis 24:00 Uhr erreichbar ist und mit einer mittleren Verfügbarkeit von 97,5 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung steht. Die Speicherung der Backup-Daten des Kunden auf der Plattform erfolgt in komprimierter Form. Der Kunde erhält einen clientbezogenen Verschlüsselungscode, der den Zugriff von Unberechtigten auf die vom Kunden abgespeicherten Daten absichern soll. Alle zum Betreiben der Plattform verwendeten Rechner und Systemkomponenten sind durch ein Firewall- System vom Internet getrennt. Das Firewall-System schützt die System-komponenten vor Angriffen und vor unberechtigten Zugriffen aus dem Internet.
(3) Zugang zu GLOBALDATAPROTECT (Online-Backup)
Der Zugang zur Plattform erfolgt über das Internet. Die für den Zugang erforderlichen Anschlüsse sowie die für die Nutzung von Online-Backup erforderlichen Verbindungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Voraus-setzung für jeden Zugang zu GLOBALDATAPROTECT ist die Authentifizierung des Kunden bzw. der von ihm autorisierten User mittels eines Passwortes. Die für die Einrichtung eines jeden Datenkontos erforderlichen Zugangsdaten werden von GDP für jeden Client individuell generiert und dem Kunden übermittelt. GDP kann auf Wunsch des Kunden (z.B. bei Passwortverlust) Passworte zurücksetzen, wenn sich der Kunde in geeigneter Weise eindeutig identifiziert. Die Zustellung des neuen Passwortes erfolgt bei einer Zurücksetzung des Passwortes durch GDP per Post als eingeschriebener Brief.
Die mit der Zurücksetzung des Passwortes verbundenen Kosten laut gültiger Preisliste pro Vorgang trägt der Kunde. Für das Wiederherstellen der abgespeicherten Daten verwendet die Software das von der GPD generierte Loginpasswort des Clients. Der Kunde hat die Möglichkeit, mittels entsprechender Einstellungen der Software ein anderes, selbst gewähltes Passwort (sog. Geheimschlüssel) für die Verschlüsselung der Daten zu verwenden. Nutzt der Kunde diese Option nicht, besteht die theoretische Möglichkeit, dass Mitarbeiter von GDP die Daten entschlüsseln können Nutzt der Kunde die genannte Option, so können die Daten im Falle eines Verlusts des Passwortes nicht mehr entschlüsselt werden.
(4) Wartungsfenster
Zu Wartungszwecken kann die Plattform außer Betrieb genommen werden (Wartungsfenster). GDP ist bemüht, diese Wartungsfenster außerhalb der Hauptanwendungszeiten zu nutzen. Die Zeiträume von Wartungsfenstern fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.
(5) Service
GDP erkennt automatisch Störungen innerhalb der Plattform. Sie nimmt Störungsmeldungen des Kunden täglich in der Zeit von 0:00 bis 24:00 Uhr entgegen und beseitigt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich die Störungen ihrer technischen Einrichtungen.
(6) Bereitstellung
Die betriebsfähige Bereitstellung der Leistungen von GDP AG gilt mit dem Zugang der Zugangsdaten beim Kunden als erfolgt.
(7) Annullierung von Datenkonten
Nach einer Annullierung einzelner Datenkonten innerhalb der Vertragslaufzeit ist der auf der Plattform gespeicherte gesamte Datenbestand der betreffenden Datenkonten noch innerhalb eines Zeitraumes von zehn Tagen abrufbar. Nach dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.
§ 3 Zusätzliche Leistungen von GDP
(1) GDP AG erbringt jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten folgende zusätzliche Leistungen:
(2) Passwort-Rücksetzungen gegen gesondertes Entgelt, das sich nach der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste richtet,
(3) Hotline-Support von 9:00 – 16:00 Uhr (ohne gesondertes Entgelt) für die Beantwortung von Fragen zur Nutzung von GLOBALDATAPROTECT sowie zur Unterstützung bei
der Installation/Deinstallation der Software.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Folgende Voraussetzungen für die Nutzung von GLOBALDATAPROTECT sind vom Kunden einzurichten:
a) Internet-Zugang
Hinweis: Die für den Zugang erforderlichen Anschlüsse sowie die für die Nutzung von GLOBALDATAPROTECT erforderlichen Verbindungen sind nicht
Gegenstand dieses Vertrages.
b) Server, PC oder Laptop mit einem aktuellen Betriebssystem. Die Daten für die erforderliche Mindestkonfiguration dieses PCs werden auf Anfrage aktuell
mitgeteilt.
c) Installation und Aktivierung der Client-Software auf jedem User-PC.
(2) Der Kunde hat ferner folgende Pflichten:
a) Die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie evtl. selbst festgelegte zusätzliche Passwörter sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.
b) Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in Programme, die von GDP betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen.
c) Bei unbegründeten Störungsmeldungen sind die von GDP AG durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu
ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen von GDP vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.
d) Mitteilung eines Systemverantwortlichen (technischer Kontakt) und/oder kaufmännischen verantwortlichen.
e) Der Kunde gibt an welche Daten gesichert werden sollen. Es werden nur ausgewählte Daten gesichert.
f) Nach der erfolgreichen Erstsicherung mit GLOBALDATAPROTECT bestimmt der Kunde den Sicherungsintervall selbst. Es wird empfohlen, die Daten regelmäßig, d.h. täglich zu sichern, weil Daten nur bis zum Stand der letzten erfolgreichen Sicherung bzw. entsprechend dem Stand des davor liegenden Wiederherstellungsfensters (abhängig von der Auswahl des Kunden) rekonstruiert werden können.
g) Die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten zur Plattform stellt der Kunde sicher.
h) Nach einer Annullierung einzelner Datenkonten innerhalb der Vertragslaufzeit ist der auf der Plattform gespeicherte gesamte Daten-bestand der betreffenden
Datenkonten noch innerhalb eines Zeitraumes von zehn Tagen abrufbar. Der Kunde ruft innerhalb dieser zehn Tage noch von ihm benötigte Daten ab. Nach dieser Frist ist ein Abruf der Daten nicht mehr möglich.
i) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf der GLOBALDATAPROTECT Plattform zu speichern, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. GDP ist nicht verpflichtet, die Inhalte der gesicherten Daten des Kunden zu überprüfen.
j) Vom Kunden autorisierte User sind zu verpflichten, ihrerseits die in diesem Punkt aufgeführten Bestimmungen einzuhalten.
(3) Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig und macht er dieses vertragswidrige Verhalten nicht unverzüglich rückgängig, kann GDP die
Dienstleistungen auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Weitergehende Ansprüche von GDP
AG bleiben unberührt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Das Nutzungsentgelt ist unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser anteilig des monatlichen Preises angesetzt. Erfolgt die Zahlung per Lastschrifteinzug beim Kunden durch GDP, so hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlung von seinem Kreditinstitut ausgeführt wird. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde GDP die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
(2) Sonstige Vergütungen, insbesondere nutzungsabhängige Vergütungen, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist GDP berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall
verpflichtet, die monatlichen Vergütungen zu zahlen.
(4) Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Vergütungen in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht in Verzug, kann GDP das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt unberührt.
(5) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit
sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde erhält erst nach vollständiger Zahlung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit GDP AG die gem. § 7 vereinbarten Nutzungsrechte. Die
Software bleibt Eigentum der GDP und ist nach Vertragsende vom Kundenrechner zu entfernen.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges ist GDP berechtigt, die erbrachten Leistungen zurückzufordern,
ohne dass sie zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklären musste.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Die Software ist urheberechtlich geschützt und wird nicht verkauft. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software.
(2) Die Software darf weder abgeändert noch zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Dekompilierungsrechte auf Grund gesetzlicher Bestimmungen bleiben davon unberührt. Das im Internet zu Verfügung gestellte Benutzerhandbuch sowie sonstige zugehörige schriftliche Unterlagen dürfen weder kopiert, in sonstiger Weise vervielfältigt noch dürfen aus der Dokumentation abgeleitete Werke hergestellt werden.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Software im Rahmen der erworbenen Berechtigung zu nutzen und für den Verwendungsumfang erforderliche Kopien zu erstellen und zu installieren, sofern der Copyright-Vermerk und eventuelle andere Eigentumshin-weise auf jeder ganzen oder Teilkopie des Programms angebracht wird.
(4) Nimmt der Kunde Software von GDP in Benutzung, die eine Vorversion ersetzen soll, so erlischt das Nutzungsrecht an der ersetzten Software.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, GLOBALDATAPROTECT über die in diesen AGB bzw. in einem separaten Vertrag beschriebene Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.
§ 8 Schutzrechte Dritter
(1) Für mitgelieferte Softwarelizenzen Dritter gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Berechtigten.
(2) Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat GDP in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, entweder die Software so abzuändern, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden oder die Befugnis des Dritten zu erwirken, dass die Software vom Kunden genutzt werden kann.
(3) Weitergehende Ansprüche wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter des Kunden sind nach Maßgabe von § 9 ausgeschlossen.
§ 9 Gewährleistung für die Client-Software
(1) GDP AG verschafft dem Kunden die zur Datensicherung notwendige Software frei von Sachmängeln. Ein unerheblicher Sachmangel ist unbeachtlich.
(2) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf die Software, die der Kunde ändert oder die er nicht in der dafür vorgesehen Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.
(3) Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel.
(4) Der Kunde hat Mängel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen der GDP per Fax oder E-Mail zu melden, soweit keine andere Form der Störungsmeldung vereinbart ist. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Überlassung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Nacherfüllungs-leistungen endet ebenfalls mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Meldet der Kunde vor Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Mangel nach dem Verfahren gemäß § 9 (4), wird die Frist des gemeldeten Mangels gehemmt, wenn GDP im Einverständnis mit dem Kunden das Vorhandensein des Mangels prüft oder nacherfüllt. Die Gewährleistungsfrist ist so lange gehemmt, bis GDP das Ergebnis seiner Prüfung dem Kunden mitteilt, die Nacherfüllung für beendet erklärt oder die Fortsetzung der Nacherfüllung verweigert.
(6) Ist die Verpflichtung von GDP zur Mängelbehebung vertraglich nicht ausgeschlossen, kann GDP den Mangel nach ihrer Wahl durch unverzügliche Beseitigung, Umgehung oder Neulieferung beheben. Zur Mängelbehebung gehört auch die Lieferung einer ausgedruckten oder ausdruckbaren Korrekturanweisung für die Dokumentation, soweit dies erforderlich ist. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils letzte, vom Kunden übernommene Version der Software. Eine neue Version ist vom Kunden zu übernehmen, wenn sie der Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln dient. Zur Übernahme einer neuen Version ist der Kunde verpflichtet. Schließt GDP die Mängelbehebung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgreich ab, kann der Kunde eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – neben dem Rücktritt auch Schadenersatz verlangen. Dieser Schadenersatzanspruch ist begrenzt auf 8% des Wertes der vom Mangel betroffenen Leistung, für sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln jedoch auf höchstens 8% des
Gesamtpreises gemäß Vertrag. (7) Ist die Verpflichtung von GDP zur Mängelbehebung vertraglich ausgeschlossen, bleiben die übrigen Rechte aus § 9 (6) unberührt.
(8) Die Haftungsbeschränkungen in § 9 (6) gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche des Kunden auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.
§ 10 Sonstige Haftung
(1) Die Haftung ist abschließend für Schutzrechtverletzung in § 8 und für Gewährleistung in § 9 geregelt.
(2) Auf Schaden- oder Aufwendungsersatz (im Folgenden: Schadenersatzhaftung), gleichgültig aus welchem Rechtsgrund insbesondere wegen Verletzung von Pflichten
aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, haftet GDP nur, soweit GDP, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
(3) GDP haftet für von ihr zu vertretende Schäden wie folgt:
Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Bei Verlust von Daten vor der ersten vollständigen Datensicherung mit GLOBALDATAPROTECT haftet GDP nur
für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von GDP tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
(1) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Schadenersatzhaftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser beträgt
höchstens 2.000 EUR pro schadenverursachendes Ereignis.
(2) Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gelten nicht, soweit GDP im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden
an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haftet. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist
damit nicht verbunden.
§ 11 Verjährung
(1) Alle vertraglichen und deliktischen Ansprüche und Rechte des Kunden, die nicht in einem Herausgabeanspruch eines Dritten aus Eigentum oder einem sonstigem
dinglichen Recht bestehen, verjähren in zwölf Monaten.
(2) In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GDP AG, ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Die Verjährungsfrist beginnt mit Erbringung der Leistung, bei Software mit Lieferung.
(4) Verhandlungen über gegenseitige Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände hemmen die Verjährung. Die hemmende Wirkung endet, wenn ein
Vertragspartner dem Wunsch des anderen Vertragspartners zur Fortführung der Verhandlung nicht innerhalb von drei Wochen schriftlich nachkommt.
§ 12 Vertragsänderung
(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Preis- und Leistungsänderungen wird GDP dem Kunden im Internet bereitstellen. Diese gelten
als genehmigt, sobald sie im Internet veröffentlich sind. Ein Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung bei GDP eingegangen sein.
(2) Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von GDP als abgelehnt. Der Vertrag wird ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das
Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
(3) Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Schriftformverzicht.
(4) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GDP auf einen Dritten übertragen.
§ 13 Vertragsdauer
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um die Mindestvertragslaufzeit, wenn es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und vor Ablauf der Dreimonatsfrist bei GDP eingegangen sein.
(2) Die elektronische Form der Kündigung wird ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart ist.
(3) Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf
ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand ist Aschaffenburg, die GDP ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche an den Gerichtsstand unseres Partners geltend zu machen.
§ 14 Salvatorische Klausel
(3) Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen oder daneben etwa abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein,
berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung
am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.
Goldbach 15.12.2005